Der grenzüberschreitende Handel mit Kraftstoffen innerhalb der Europäischen Union sowie die Einfuhr aus Drittstaaten unterliegen in Deutschland umfangreichen energie- und steuerrechtlichen Vorschriften. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Flüssiggas, Heizöl oder andere Energieerzeugnisse nach Deutschland verbringen oder einführen, müssen eine Vielzahl gesetzlicher Anforderungen erfüllen.

Wann entsteht Energiesteuer?

Grundsätzlich unterliegen Energieerzeugnisse nach dem deutschen Energiesteuergesetz (EnergieStG) der Energiesteuer. Die Steuer entsteht insbesondere, wenn Energieerzeugnisse in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt oder außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens nach Deutschland verbracht werden.

Je nach Art der Einfuhr und Herkunft der Ware gelten unterschiedliche Regelungen. Zu unterscheiden ist insbesondere zwischen:

• der Einfuhr aus einem Drittstaat,
• dem Verbringen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat,
• Lieferungen unter Steueraussetzung,
• dem Bezug bereits versteuerter Energieerzeugnisse.

Beförderung unter Steueraussetzung

Für Unternehmen spielt häufig das Verfahren der Steueraussetzung eine zentrale Rolle. Energieerzeugnisse können innerhalb der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei zwischen zugelassenen Steuerlagern oder registrierten Wirtschaftsbeteiligten befördert werden. Die Energiesteuer entsteht erst, wenn die Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden.

Voraussetzung hierfür sind unter anderem die entsprechenden zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Bewilligungen sowie die Nutzung des elektronischen Beförderungs- und Kontrollsystems (EMCS).

Registrierung und Bewilligungen

Abhängig von der jeweiligen Geschäftstätigkeit kann eine Registrierung beim zuständigen Hauptzollamt erforderlich sein. Dies betrifft beispielsweise:

• registrierte Empfänger,
• registrierte Versender,
• Inhaber eines Steuerlagers,
• Steuervertreter in besonderen Fallkonstellationen.

Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit sollten Unternehmen prüfen, welche Bewilligungen erforderlich sind und welche Nachweise gegenüber der Zollverwaltung erbracht werden müssen.

Dokumentations- und Nachweispflichten

Besondere Bedeutung kommt einer ordnungsgemäßen Dokumentation der Warenbewegungen zu. Hierzu zählen insbesondere:

• Beförderungsdokumente,
• Rechnungen,
• EMCS-Dokumente,
• Zollanmeldungen,
• Nachweise über die steuerrechtliche Behandlung.

Unvollständige oder fehlerhafte Dokumentationen können zu Steuernachforderungen, Bußgeldern oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungen führen.

Stromsteuer und weitere energierechtliche Aspekte

Neben der Energiesteuer sind in vielen Unternehmen auch stromsteuerrechtliche Fragestellungen zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit Eigenerzeugungsanlagen, industriellen Produktionsprozessen oder hohem Energieverbrauch. Darüber hinaus können weitere gesetzliche Anforderungen aus dem Energie-, Umwelt- und Zollrecht zu beachten sein.

Fazit

Die Einfuhr und das Verbringen von Energieerzeugnissen nach Deutschland erfordern eine sorgfältige rechtliche und steuerliche Prüfung. Bereits vor Beginn grenzüberschreitender Lieferungen sollten Unternehmen ihre Lieferketten, Registrierungs- und Bewilligungspflichten sowie die steuerliche Behandlung der Energieerzeugnisse überprüfen.

Eine frühzeitige rechtliche Beratung hilft dabei, steuerliche Risiken zu vermeiden, Verwaltungsverfahren rechtssicher zu gestalten und mögliche Entlastungs- oder Begünstigungstatbestände optimal zu nutzen.